Chancen für örtliche Handwerker verbessern

von Jürgen Hestler

Handwerk

Die SPD im Kreis sieht trotz der zurückhaltenden Position der Landesregierung nach wie vor gute Chancen, dass das örtliche Handwerk im Jahre 2008 leichter an öffentliche Aufträge kommt. Eine entsprechende Resolution hatte der Kreistag im Rems-Murr-Kreis auf eine Initiative der SPD-Fraktion im Herbst mit großer Mehrheit verabschiedet. Kurz vor Weihnachten hat nun die Landesregierung reagiert und in einer schriftlichen Stellungnahme eine Regelung angekündigt.

Dabei soll es aber nicht zu einer entscheidenden Anhebung der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen kommen. "Es ist schade, dass die Landesregierung europäischer Musterknabe sein will und nicht den Mut hat, ähnlich wie Bayern und Sachsen-Anhalt die Wertgrenzen, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss, wirksam anzuheben," so der Kreis- und Regionalrat Jürgen Hestler (SPD). Dies habe zur Folge, dass Handwerker aus der Hochlohn- und Hochpreisregion Stuttgart benachteiligt würden. "Wir sind im doppelten Sinne die Dummen. Zum einen zahlen wir regelmäßig und mehr oder wenig gerne unseren Soli und als Dank schnappen uns dann die östlichen Betriebe die öffentlichen Aufträge weg", sagte der SPD-Kommunalpolitiker.

Unterstützung erfährt die regionale SPD-Initiative auch aus Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt mit dem Ziel, kleineren Firmen und Existenzgründern wieder eine Chance zu geben, sich an so genannten "unterschwelligen Ausschreibungen" beteiligen zu können. Darin wird u.a. vorgeschlagen, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, alle Aufträge vorher im Internet bekannt zu machen und so jedem interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sein Interesse geltend zu machen oder ein Angebot zu machen. Über die Vergabe soll ausschließlich nach Wirtschaftlichkeit entschieden werden. Das Vorgehen im Einzelnen wird ohne stattliche Gängelung ganz in die Hände des "Einkäufers" gelegt, die die Ergebnisse ihrer "Einkäufe" öffentlich zu dokumentieren und zu verantworten haben. Weitere Formalismen soll es nicht geben.

Für die Rems-Murr-SPD sind dies ermutigende Zeichen. Sie will die weitere Entwicklung bis Juli 2008 beobachten und gegebenenfalls eine neue Initiative starten. Ganz so, wie es in der entsprechenden Kreistagsresolution gefordert worden war.

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