Resolution zur Flüchtlingssituation im Weissacher Tal

Patensystem

Die SPD Weissacher Tal anerkennt die schwierige Arbeit der Ehrenamtlichen und der Gemeindeverwaltungen, die sich  im Weissacher Tal um die Flüchtlinge kümmern. Sie hält das ‚Patensystem‘, wie es im  Weissacher Tal praktiziert wird, für eine äußerst wirksame Vorgehensweise und empfiehlt anderen Gemeinden, ein vergleichbares System aufzubauen.

Kulturmittler

Die SPD Weissacher Tal betont, dass die Werte des Grundgesetzes ausnahmslos auch für Flüchtlinge gelten und fordert alle Paten, Sozialarbeiter, Betreuer und Kursleiter im Weissacher Tal auf, diese Werte offensiv zu vermitteln

Fördern und Fordern

Die SPD Weissacher Tal unterstützt den Integrationsplan des Kreises, erwartet aber auch, dass Flüchtlinge, die Auflagen nicht erfüllen mit Sanktionen zu rechnen haben.

Religion und Grundgesetz

Die SPD Weissacher Tal erwartet, dass die Flüchtlinge anerkennen, dass das Grundgesetz über sogenannten religiösen Geboten steht und geht davon aus, dass dies im Asylverfahren berücksichtigt wird.

Beauftragter (m/w) für Flüchtlingsfragen

Die SPD Weissacher Tal empfiehlt, alle Fragen der Flüchtlingsunterbringung in einer Verwaltungsstelle zu bündeln und die Flüchtlingsbeauftragte (m/w) mit allen notwendigen Kompetenzen auszustatten.

Einwanderungsgesetz

Die SPD Weissacher Tal bekennt sich zum Asylrecht und setzt sich dafür ein, dass Menschen in Not geholfen werden muss, weiß aber auch dass die Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur leicht an ihre Grenzen stoßen kann. Sie fordert deshalb, unabhängig vom Asylrecht, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild (Punktesystem), mit dem die Einwanderung gesteuert werden kann.

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